Rechte & Pflichten eines Abgeordneten

Die Rechte und Pflichten eines Bundestagsabgeordneten ergeben sich aus dem Grundgesetz und aus dem Abgeordnetenrecht.


Pflichten der Abgeordneten
Die Pflichten des Abgeordneten werden in der Verfassung nicht festgelegt. Sie ergeben sich aus der moralischen Verpflichtung, das Mandat nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des ganzen Volkes auszuüben. Lediglich die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) verpflichtet ihn zur Teilnahme an den Arbeiten des Parlaments und zu ordnungsgemäßem Verhalten während der Sitzungen.

In der Praxis ist der Abgeordnete aber durchaus gewissen Regeln unterworfen, da er nicht als Einzelner, sondern als Vertreter einer Partei in den Bundestag gewählt wurde. Das Grundgesetz schreibt den Parteien ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht an der politischen Willensbildung zu (Art. 21 GG) und setzt so dem freien Mandat des Abgeordneten Grenzen. Dennoch gibt es keinen Fraktionszwang. Wohl aber gibt es eine Fraktionsdisziplin, die vom Abgeordneten in der Regel eine Einordnung in das Interesse der Gesamtfraktion erwartet.

Welche Rolle der Abgeordnete in seiner Fraktion spielt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: ob er ein Neuling ist oder schon über lange parlamentarische Erfahrung verfügt; auf welchem Gebiet er ein Fachmann ist; wie hoch er in der fraktionsinternen Hierarchie aufgestiegen ist und natürlich von seiner eigenen Persönlichkeit. Auch wenn alle Abgeordneten formal gleich sind - in der Praxis kann eine Rolle spielen, ob er ein Direktmandat erreicht hat, oder "nur" über ein Listen- oder Überhangmandat in den Bundestag gekommen ist. Die direkte Zustimmung im heimischen Wahlkreis gibt dem Parlamentarier eine eigene Legitimation und ein zusätzliches Gewicht

 

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