Rechte & Pflichten eines Abgeordneten

Die Rechte und Pflichten eines Bundestagsabgeordneten ergeben sich aus dem Grundgesetz und aus dem Abgeordnetenrecht.

Rechte der Abgeordneten
Ein Bundestagsabgeordneter ist Teil des Verfassungsorgans Bundestag. Er bekleidet damit ein hohes öffentliches Amt, ist jedoch kein Beamter. Denn er ist niemandem untergeordnet, sondern "Repräsentant des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" (Art. 38 Grundgesetz).

Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird durch besondere Rechte betont. Die Immunität bewahrt den Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung, die Indemnität schützt ihn davor, wegen Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament gerichtlich oder dienstlich belangt zu werden.

Materiell steht den Abgeordneten eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (Art. 48 Grundgesetz) zu. Da die Mandatsausübung längst zu einem Vollzeitjob geworden ist, der keine Zeit für den privaten Beruf lässt, sind die so genannten Diäten häufig das einzige oder mindestens das wichtigste Einkommen der Abgeordneten.

Damit der Abgeordnete vernünftig arbeiten und seinen parlamentarischen Funktionen nachkommen kann, erhält er eine Amtsausstattung, zu der u.a. die Bereitstellung eines eingerichteten Büros, die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel und der Deutschen Bahn AG sowie die Benutzung der Fernmeldeanlage des Bundestages gehört. Außerdem erhält er gegen Nachweis eine Mitarbeiterpauschale von monatlich rund 10.660 Euro zur Erledigung der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Über dies stehen ihm die Parlaments- und Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Verfügung.

 

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