Wahlkreisarbeit nach Jahren

Wahlkreisarbeit 2010

Thomas Bareiß MdB besucht das Gymnasium in Gammertingen

Dienstag, den 18. Mai 2010 

Europa spielt eine zentrale Rolle in der Politik Deutschlands. Dies vermittelte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß im Rahmen des Aktionstags „Europäische Union und Schule“ den Schülern der Klasse 12 des Gymnasiums in Gammertingen. Vor allem über die Themen „Rettungsschirm für Griechenland“ und den „Beitritt der Türkei in die Europäische Union“, wollten die Schülerinnen und Schüler ausgiebig informiert werden.

Zunächst sprach Bareiß über seinen persönlichen Werdegang und wie er durch die Junge Union den Einstieg in die Politik gefunden hat. Weiter berichtete er über den typischen Ablauf einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, die Ausschüsse in denen er Mitglied ist und seine Einflussmöglichkeiten.

Anschließend sprach Thomas Bareiß über die aktuellen Themen Griechenland und Türkei wobei er klare Fakten auf den Tisch legte. So zum Beispiel, dass die Griechen bei ihrem EU-Beitritt ihre Zahlen frisierten und sich praktisch den Beitritt „erschlichen“ haben. Beim Thema Türkei vertritt Bareiß die Meinung, dass Deutschland und die EU eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei anstreben sollten, aber eine Aufnahme in die EU allein schon wegen der Größe des Landes, welches über 70 Millionen Einwohner zählt, nicht möglich sei.

In der Diskussion waren die Schüler besonders am Thema Griechenland interessiert, jedoch gleichermaßen besorgt. Die Frage nach dem Sinn und der Richtigkeit des Hilfspakets von 750 Milliarden stand im Raum.

Bareiß betonte, „Griechenland ist Teil der Europäischen Union dem geholfen werden muss“. „Um unser gesamtes Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren musste die Stabilität der Währung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Euro geschützt werden. Deshalb war das Rettungspaket richtig und wichtig für die gesamte Europäische Union“, so der Abgeordnete Bareiß.

Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß lud zur 1. Infrastrukturkonferenz

Montag, den 10. Mai 2010

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß nahmen zahlreiche Bürgermeister und Mitglieder der CDU an der 1. Infrastrukturkonferenz zur Breitbandstrategie der Bundesregierung in Sigmaringen und Balingen teil.

Die Referenten Dr. Robert Henkel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sowie Michael Reiss vom baden-württembergischen Ministerium für den ländlichen Raum informierten die Gäste über die Pläne einer schnellen Internetversorgung auf dem Land.

„Der Ausbau des Breitbandnetzes ist ein große Thema für die Zukunft, in welches die nächsten Jahre unbedingt investiert werden muss, damit der ländliche Raum gegenüber den Städten attraktiv bleibt“,  so Thomas Bareiß.

Im Vergleich zu Europa ist in Deutschland in diesem Bereich eine dynamische Entwicklung zu erkennen. Der Bundesregierung ist es sehr wichtig, dass dies auch so bleibt. Deshalb sieht die Breitbandstrategie des Bundes vor, dass bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen und alle Gebiete damit abgedeckt werden. Weiter sieht die Strategie vor, dass bis 2014 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde besitzen.

Bei sehr abgelegenen Gebieten wird mittelfristig eine Funktechnologie die einzige Lösung darstellen, da sich eine Investition in Technik und Leitungen nicht lohnen würden.

Dr. Henkel betonte, dass er die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Punkto Funktechnologie gut kenne, sie aber vollkommen unbegründet seien, da jedes Handy eine zehn bis zwanzig Mal stärkere Strahlung besitze als ein Funkmasten für WLan.

Um diese Pläne aber auch in die Tat umsetzen zu können und den gewünschten Erfolg zu erzielen, ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Bund, die Länder und die Kommunen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten.

„Wir müssen dies gemeinsam erreichen, damit der ländliche Raum und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von den Industriezentren nicht abgehängt wird“, so der Wahlkreisabgeordnete Bareiß abschließend.

CDU Kreisvorstand informiert sich über Bioenergiedorf Grosselfingen

Montag, den 26. April 2010

Im Rahmen eines Vor-Orttermins informierten sich die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Zollernalb, angeführt vom Kreisvorsitzenden Thomas Bareiß MdB, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB und den beiden Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm und Landrat Günther-Martin Pauli, über das Bioenergiedorf in Grosselfingen. Dort wurden die Gäste von Bürgermeister Franz Josef Möller und dem Geschäftsführer von Clean Energy Jörg Dürr-Pucher begrüßt, die den Mitgliedern des CDU Kreisvorstands das Bioenergiedorf vorstellten. Die Realisierung des in der Region einmaligen Projekts wurde 2008 beschlossen und 2009 bereits fertiggestellt. Das entstandene Bioenergiedorf ist laut Bürgermeister Möller: „Ein Vorbild für andere Kommunen im ländlichen Raum“.Das Bioenergiedorf steht für eine effiziente Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dabei wird die Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung einer in der Nähe der Ortschaft gelegenen Biogasanlage und einem Holzhackschnitzelheizwerk gewonnen. Die Leistung der Biogasanlage beläuft sich auf vier Millionen kWh Strom. Sehr zur Freude von Bürgermeister Möller werden bereits 72 Privathaushalte durch das Nahwärmenetz mit Wärme zum Heizen versorgt und selbstverständlich sind auch die öffentlichen Einrichtungen, wie Schule, Seniorenheim, Kindergarten und Rathaus angeschlossen. Allein dadurch kann jährlich bis zu 400.000 Liter Heizöl eingespart werden. Erste Erfahrungen zeigten, dass selbst im Winter die Biogasanlage sehr gut läuft und die benötigte Wärme fast zu hundert Prozent liefern kann. Nur an sehr kalten Wintertagen muss noch eine weitere Heizanlage zugeschalten werden, welche, wie könnte es im Bioenergiedorf Grosselfingen anders sein, natürlich mit Bioöl betrieben wird.Die Kreisvorstandsmitglieder, allen voran der Bundestagsabgeordnete und Koordinator für Energiepolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß, zeigten sich tief beeindruckt von der Innovation der Gemeinde Grosselfingen und von dem Verfahren der Strom- und Wärmeerzeugung durch nachwachsende Rohstoffe. Im Anschluss fand im Gasthaus Krone die Kreisvorstandssitzung statt. Dort stand u.a. ein kurzes Gespräch mit dem Vorsitzenden des regionalen Arbeitskreises Polizei Neckar-Alb, Bernd Hummel, auf dem Programm.

Der Ausbau der B 463 in Höhe Balingen-Weilstetten kann beginnen

Montag, 15. März 2010

Vor 20 Jahren wurde der Ausbau der Bundesstraße zwischen Balingen und Albstadt in den vordringlichen Bedarf der Straßenplanung aufgenommen. Jetzt ist endlich der Startschuss für den Baubeginn einer verkehrs- und strukturpolitischen dritten Spur für die B 463 gefallen. Mit einem gemeinsamen Spatenstich, bei dem auch unter anderem der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Regierungspräsident Hermann Strampfer, die beiden Landtagsabgeordneten Landrat Günther-Martin Pauli und Hans-Martin Haller und Balingens Oberbürgermeister Helmut Reitemann anwesend waren, wurde mit den Bauarbeiten symbolisch begonnen.

Der drei Kilometer lange Abschnitt der B 463 wird aller Voraussicht in drei Jahren fertiggestellt sein und lässt dann in diesem Bereich auf einen flüssigen und störungsfreien Verkehr hoffen. Gleichzeitig wird aber auch durch den Bau der dritten Fahrspur die unfallträchtige Einfahrt in die B 463 Höhe Weilstetten entschärft.

Der Wahlkreisabgeordnete Thomas Bareiß betonte, dass er sich seit mehreren Jahren für den Ausbau der B 463 im Bund stark gemacht hat und sich die Mühe aller Beteiligten nun endlich bezahlt gemacht habe, so dass der Ausbau jetzt beginnen kann.

Der Bau einer dritten Spur bei Balingen-Weilstetten ist nur ein erster Schritt von vielen. In naher Zukunft soll auch eine dritte Fahrspur der B 463 im Bereich von Albstadt folgen.

„Den diesbezüglichen Kampf habe ich bereits aufgenommen“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß abschließend.

4. Traditionelles Starkbierfest mit Wolfgang Bosbach MdB

Montag, 15.März 2010

Bereits zum vierten Mal fand in Sigmaringen das  traditionelle Starkbierfest von Thomas Bareiß MdB und dem Stadtverband der CDU Sigmaringen statt. Wie in den vergangenen drei Jahren erfreute sich das Starkbierfest wieder großer Beliebtheit in der Bevölkerung, so dass sich die Stadthalle schnell füllte. Zu Beginn sorgte die Blaskapelle „Peng“ für gute Stimmung und unterhielt das Publikum mit zünftiger Blasmusik.

Mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach, konnten der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und die CDU Sigmaringen, wie die Jahre zuvor wieder einen hervorragenden Redner zu ihrem Starkbierfest begrüßen

Bosbach gehört zu den profiliertesten Rechts– und Innenpolitikern der CDU und hat sich als Sprachrohr der Konservativen in der Union einen Namen gemacht.

In ihren Reden gaben sich die beiden Abgeordneten Bareiß und Bosbach der aktuellen Arbeit der Bundesregierung kritisch gegenüber. Bareiß ist der Meinung „Wir haben in den ersten Monaten die Erwartungen der Menschen in die Bundesregierung nicht erfüllt“.

Der oft als „Hardliner“ bezeichnete Wolfgang Bosbach wird für seine offene und direkte Art geschätzt, mit der allerdings zum Teil auch innerhalb der Union aneckt. Dieser direkten Art macht der Rheinländer in seiner Rede alle Ehre. Anders als viele Kollegen der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag ist er der Meinung, dass die Union mit dem Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht zufrieden sein kann. „Wir müssen uns mit der eigenen Partei kritisch auseinander setzen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen für was die CDU steht, dabei könnte derzeit mehr Union in der Koalition nicht schaden“, so Bosbach.

Das wichtigste Reformvorhaben der Politik sieht Bosbach aber im Zurückgewinnen das in die Politik und die Politiker verlorene Vertrauen. Um dies zu erreichen ist es von existentieller Bedeutung, die Versprechen, die vor der Wahl gegeben wurden jetzt auch einzulösen. Weiter spiele aber auch der Charakter eines jeden Politikers ein wichtige Rolle. Dazu gehöre auch, dass sich die Parteien der Koalition ihrer Regierungsverantwortung bewusst sind und sich auf das konzentrieren, was wichtig für Deutschland ist.

Zur Glaubwürdigkeit der Politik gehört nach Bosbach auch das treffen von unpopulären Entscheidungen, wie die Rente mit 67 Jahren.

Statistisch  werden die Menschen in Deutschland jedes Jahr um einen Monat älter und ein Kind das heute geboren wird kann über 100 Jahre alt werden. Die Wahrheit ist, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt und nicht alles zu Lasten der jungen Generation entschieden werden kann. Aus diesen Gründen ergibt sich für Bosbach die politische Schlussfolgerung, dass es sich bei der Rente mit 67 um ein Projekt der Generationengerechtigkeit handelt.

Ein vorrangiges Thema für Bosbach ist jedoch, die Bildungspolitik, welche auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden darf. Da Deutschland ein Rohstoffarmes Land ist, kommt es auf die Ausbildung der Kinder an, um in Zeiten der voranschreitetenden Globalisierung Wettbewerbsfähig zu bleiben. In dieses gewaltige Potential muss in aller erster Linie investiert werden. „Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben“, laut Bosbach.

Beim anschließenden gemütlichen Ausklang mit Starkbier der Zoller-Hof-Brauerei diskutierten die Besucher über die informative und unterhaltsame Veranstaltung.

Eine neue Strategie für Afghanistan – ein Konzept für den Erfolg

Mittwoch, 10.März 2010

Zu ihrer sicherheitspolitischen Veranstaltung konnte der CDU Kreisverband Zollernalb und der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck vergangene Woche als Redner gewinnen. Beck ist seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag und wurde im November 2009 zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung und damit zum verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt und ist in dieser Funktion auch Sprecher der CDU/CSU im „Kundus“ - Untersuchungsausschuss.

Kreisvorsitzender Thomas Bareiß begrüßte eingangs alle Gäste, wobei er hervor hob, dass die Sicherheitspolitik für die CDU im Landkreis Zollernalb ein wichtiges Thema ist, da die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten tiefe Wurzeln im Zollernalbkreis haben und hier auf dem Truppenübungsplatz Heuberg auch für ihren Auslandseinsatz vorbereitet werden.

Die Bedeutung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde von den beiden Bundestagsabgeordneten Beck und Bareiß unterstrichen. Nach Jahrzehnten von Krieg und Unterdrückung trägt auch Deutschland dazu bei, der Bevölkerung in Afghanistan einen neuen Anfang zu ermöglichen. „Es ist auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit Afghanistan und die Menschen, die große Hoffnungen in uns setzen jetzt nicht im Stich zu lassen“, so Bareiß.

Der Bundestagsabgeordnete Beck betonte, dass die Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen sich auf den Rückhalt in der Bevölkerung und im deutschen Parlament verlassen können. Die Bundeswehr sorgt in vielen Teilen der Welt für Sicherheit und Stabilität.

Neben Missionen im Balkan und in Afrika ist der stärkste Anteil der Bundeswehr seit 2002 in Afghanistan tätig.

Die deutsche Regierung hat nach Meinung von Ernst-Reinhard Beck einen Anfangsfehler gemacht, man hat versucht der deutschen Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan als humanitäre Aufgabe schmackhaft zu machen. „Dies ist aber weit entfernt von der Wirklichkeit“, so Beck. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg im Februar 2010 den Afghanistan Einsatz erstmals offiziell als „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ bezeichnet. Dadurch befinden sich jetzt die deutschen Soldaten auf einer rechtlich sicheren Grundlage, da auf sie nicht länger das deutsche Strafrecht angewandt wird, sondern nun das humanitäre Kriegsvölkerrecht geltend ist.

Des Weiteren hat sich auch die Aufgabe der Bundeswehr im Laufe der Zeit geändert. Bisher bestand der Auftrag im Aufbau und Schutz des Landes. Allerdings stand man dabei immer im Wettlauf mit terroristischen Taliban-Kämpfern.

Deshalb sieht die neue Afghanistan Strategie ihren Schwerpunkt in der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. „Hilfe zur Selbsthilfe“, muss das Motto sein, so Beck.

Die Bundeswehr wird wie die anderen Nationen ihren Schwerpunkt auf die Ausbildung von Polizei und Militär legen, damit in den nächsten zwei bis drei Jahren rund 170.000 afghanische Soldaten ausgebildet werden.

Laut Beck spielt dabei der Begriff des „Partnering“ eine wichtige Rolle. Dies bedeutet, dass geplante militärische Operationen von Soldaten der Staatengemeinschaft und den ausgebildeten afghanischen Soldaten gemeinsam durchgeführt werden sollen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen somit lernen selbst für die Sicherheit ihres Landes garantieren zu können und den Frieden zu wahren.

Der Abgeordnete Beck ist der Überzeugung, dass wir es schaffen können der afghanischen Bevölkerung einen Neuanfang zu ermöglichen, wir uns aber in einem dramatischen Wettlauf befinden. „Wir müssen Afghanistan zeigen, dass sich mit Deutschlands Hilfe die Lage verbessert und wir nach und nach die Verantwortung in ihre eigenen Hände legen“, so Beck. „Wir müssen Erfolg haben. Die neue Strategie muss auch dazu führen, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr gebraucht wird und wir das Land wieder verlassen können. Das müssen wir in den nächsten drei, vier Jahren schaffen“, so Bareiß abschließend.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Clemens Binninger diskutierten mit Sportschützen und Jägern des Kreises

Samstag, 20.Februar 2010

Auf Einladung der Sportschützen und Jäger aus Jungingen kamen der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger, Vertreter der Schützengesellschaft und der Kreisjägervereinigung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Waffenrecht zusammen.

Das Schützenhaus in Jungingen füllte sich und rund 25 Sportschützen und Jäger nahmen an der Diskussionsrunde mit den beiden Abgeordneten aktiv teil.

Während der Diskussion wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Schützen und Jäger seit der Gesetzesänderung einem Generalverdacht ausgesetzt fühlen. Für weiteren Gesprächsstoff sorgte dabei aber auch, dass mit der Gesetzesänderung bei Sportschützen und Jägern unangemeldet, die sichere Waffenaufbewahrung kontrolliert werden darf.

Der Bundestagsabgeordnete Binninger entgegnete dazu,  dass die Kontrollen ausschließlich vom jeweiligen Landratsamt durchgeführt werden und oft schon eine Kopie der Rechnung des Waffenschranks zur Feststellung der sicheren Waffenaufbewahrung genügt. Wenn aber nach mehrfacher Aufforderung keine Kopie auf dem Landratsamt eingegangen ist, muss es erlaubt sein, dass Kontrollen durchgeführt werden und die dabei entstehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden dürfen.

Hierzu betonte der Sigmaringer Kreisjägermeister Hans-Jürgen Klaiber, dass das neue Waffengesetz von den Jägern in Baden-Württemberg nach den Bestimmungen und mit hohem Kostenaufwand umgesetzt und den Landratsämtern gemeldet wurde, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Weiter richtete Herr Klaiber das Wort an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte weitere Sicherheitsbestimmungen nicht einzuführen.

In dieser Frage stellten sich die beiden Abgeordneten Bareiß und Binninger hinter die anwesenden Schützen und Jäger und berichteten, dass keine weitere Verschärfung des Waffenrechts in näherer Zukunft geplant ist. Nach Meinung von Thomas Bareiß würde eine weitere Verschärfung gar keinen Zugewinn an Sicherheit bringen, da die größte Gefahr nicht von den legalen Waffenbesitzern ausgeht, sondern von denen die illegal Waffen besitzen und diese erreiche man nicht mit einer Änderung des Waffenrechts.

Thomas Bareiß versprach zudem, stets für die Anliegen der Sportschützen und Jäger im Kreisverband ein offenes Ohr zu haben und erklärte sich für weitere Gespräche gerne bereit.

Thomas Bareiß zu Besuch bei der relatio Unternehmensgruppe

Freitag, 19. Februar 2010

Im Februar traf sich der Bundestagsabgeordnete und Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß zu einem Gespräch mit dem Gründer der relatio Unternehmensgruppe Bernd Bodmer.

Thema des Gesprächs war die Anpassung der Einspeisvergütung im Bereich der Photovoltaik. Von Seiten der Unternehmensgruppe wurde detailliert die Problematik, speziell auch für kleine Unternehmen, der Senkung der Einspeisvergütung aufgezeigt.

Thomas Bareiß machte deutlich, dass die Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien einen hohen Aufwand betreibt und dies auch weiterhin tun wird. „Dieser Bereich ist für unser Land zukunftsweisend“, so Bareiß. Es müsse künftig aber auch genau überlegt werden, in welche erneuerbare Energien investiert wird. Mit der Einspeisvergütung sollten die deutschen Modulhersteller gefördert und wirtschaftlich rentabel gestaltet werden. Durch ein Verfall der Marktpreise für Solarmodule sei es bei den gegenwärtigen Vergütungssätzen aber zur eine Überförderung der Solarbranche gekommen. Wirtschaftliche Fehlanreize seien die Folge.

Nach Meinung von Herrn Bodmer hängen die kommunale, unternehmerische und private Entscheidung für Photovoltaik direkt mit Planungs- und Rechtssicherheit zusammen. Die Probleme, die sich aus derzeitiger Lage ergeben, liegen weniger in der Höhe der geforderten Senkung, sondern vor allem in der Art des Vorgehens, der Fristen und den fehlenden Information über Übergangsregelungen.

Bareiß entgegnete, dass es von Seiten des Bundes Bestrebungen gebe, die Termine für die Kürzung nach hinten zu verschieben, um Unternehmern die Möglichkeit zur Planungssicherheit zu gewährleisten. Des Weiteren sicherte Thomas Bareiß Herrn Bodmer zu, bei den dafür verantwortlichen Stellen nachzuhaken und mit Umweltminister Röttgen nochmals über dieses Thema zu sprechen.

Inzwischen hat die Regierungskoalition beschlossen, die Fristen sowohl für Dachanlagen als auch für Freiflächenanlagen auf den 1. Juli zu verschieben, um ausreichend Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem wurden für Investoren, die bereits zum 1. Januar 2010 eine Baugenehmigung hatten, Übergangsfristen eingerichtet.