09.
März

Am Mittwoch fand aufgrund der prekären Sicherheitssituation am Bahnhof Sigmaringen auf Initiative von Klaus Burger MdL und Thomas Bareiß MdB ein gemeinsames Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, dem Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Karl Klein MdL in Stuttgart statt. Hierbei wurde ein passgenaues Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit in Sigmaringen geschnürt. „Die Bürger der Stadt Sigmaringen haben bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen großes geleistet, aus diesem Grund darf Sigmaringen nicht allein gelassen werden“ betonte Thomas Bareiß MdB. „Deshalb bin ich Innenminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass er mit dem jetzt vorliegenden Sicherheitskonzept für Sigmaringen die Sorgen ernst nimmt und ganz konkret Maßnahmen umsetzt. Wir alle waren uns einig, dass jetzt schnell Erfolge sichtbar sein müssen“ sagte Thomas Bareiß MdB abschließend.

Hier finden Sie die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

  • Eine Einsatzgruppe mit acht Beamtinnen und Beamten wird exklusiv für Einsätze in Sigmaringen bereitgestellt.
  • Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein.
  • Ausländerrechtliche Maßnahmen sollen verstärkt eingesetzt werden. Dazu wird zeitnah vor Ort eine Besprechung mit dem Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ des Innenministeriums, dem Regierungspräsidium Tübingen, den zuständigen Ausländerbehörden und Vertretern der Polizei stattfinden. Erfahrungen des erfolgreich arbeitenden Sonderstabes sollen auf Sigmaringen übertragen werden. Zudem sollen besonders schwerwiegende Fälle von Mehrfach- und Intensivtätern dem Sonderstab mit dem Ziel der Abschiebung gemeldet werden.
  • Kontrollen – auch in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll – sollen stärker als bisher in unmittelbare Ermittlungen münden.
  • Die Polizei zeigt verstärkt Präsenz und verzahnt diese stärker mit den Ermittlungen. Für die Präsenzmaßnahmen steht ein ständiger Ansprechpartner für die Stadt bereit.
  • Mit der Staatsanwaltschaft Hechingen wird eine enge Abstimmung zur Durchführung beschleunigter Verfahren und zu Untersuchungshaftanträgen gesucht.
  • Die Verbesserung der Kriminalitätslage in Sigmaringen wird künftig ständig und dauerhaft durch den Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Konstanz koordiniert.
  • Es wird ein tägliches Lagebild erstellt, das die Maßnahmen systematisch auswertet.
  • In Abstimmung mit den zuständigen Behörden wurden bereits mehrere Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel verstärkte Kontrollen im Bereich des Bahnhofs Sigmaringen, die Durchsetzung eines Glasverbots auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtung, eine bessere Videoüberwachung sowie verstärkte Zugangs- und Sichtkontrollen umgesetzt.
  • Eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und dem Landkreis Sigmaringen sieht darüber hinaus unter anderem die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Gelände der LEA Sigmaringen vor. Die Planungen hierzu sind derzeit in vollem Gange und es ist vorgesehen, die Polizeiwache noch im Laufe des Jahres 2018 fertigzustellen.

 

Bildunterschrift: v.l.n.r. Karl Klein MdL, Alexandra Hellstern-Missel, Thomas Bareiß MdB, Innenminister Thomas Strobl, Bürgermeister Thomas Schärer, Klaus Burger MdL

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg