04.
Februar

Der Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß sieht die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent bis zum 31. Dezember 2022, die gestern im Koalitionsausschuss von CDU und SPD entschlossen wurde als einen entscheidenden Hebel. Thomas Bareiß äußerte sich dazu wie folgt: „Die beschlossene Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bis Ende 2022 ist ein ganz wichtiges Signal für unsere 170.000 Unternehmen der Gastronomie. Gaststätten und Restaurants sind jetzt bereits über drei Monate im Dauerlockdown und so hart getroffen, wie kaum ein anderer Bereich der Wirtschaft. Das bedeutet nicht nur wirtschaftlich eine Katastrophe, sondern den vielen oft familiengeführten Mittelständlern fehlt auch eine Öffnungsperspektive. Die im Koalitionsausschuss getroffene Entscheidung schafft Zuversicht über die Zeit der Pandemie hinaus. Nicht nur die aktuelle Notsituation rechtfertigt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, auch unsere Nachbarländer haben schon länger bei ihren Betrieben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Mit dieser Wettbewerbsverzerrung ist auf alle Fälle in den nächsten zwei Jahren Schluss, das hat gerade für Baden-Württemberg eine große Bedeutung“ so der Mittelstands- und Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß.