„Fit for 55“ – Gestern wurde vom Europa-Parlament über das bisher umfangreichste Gesetzespaket zum Klimaschutz binnen eines Tages abgestimmt. Das Vorhaben Fit for 55 zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Welche Bereiche waren von den Verhandlungen betroffen?

> europaweiter einheitlicher CO2-Handel (sog. Klimaschutz-Zoll)
> CO2-Grenzwerte für Autos und Flugzeuge
> Sozial-Klimafonds, der besonders hohe finanzielle Belastungen durch den Umbau hin zur 55-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Mitgliedsstaaten abfedern soll

So gab es im Bereich Verkehr eine weitreichende Entscheidung: Das Aus für den Verbrennermotor. Autobauer dürfen ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen, da für 2035 ein CO2-Rückgang um 100 Prozent beschlossen wurde. Das bedeutet: Neuwagen dürfen dann überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen.

Das sehe ich sehr kritisch. In den kommenden Jahren werden die Wachstumsraten aufgrund der internationalen Krisen spürbar zurück gehen. Das wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken. Umso mehr müssen sich weitere Belastungen im vertretbaren Rahmen halten.

Deutschland wird als Industrie- und Exportnation stark von den Maßnahmen im „Fit for 55“ betroffen sein. Deutsche Industrie- und Verkehrstechnologien sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

Es braucht politische technologieoffene Rahmenbedingungen, die neue Chancen ermöglichen statt Innovationen auszubremsen. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss Kraftstoffe entwickeln, die klimafreundlich und bezahlbar sind. Denn alle Experten sind sich einig, dass Verbrennermotoren und die Bestandsflotte in verschiedenen Anwendungen und allen Kontinenten noch viele Jahrzehnte im Einsatz sein werden.