13.
Februar

Nachdem die Ampelkoalition in der letzten Sitzungswoche noch die versprochenen, staatlichen Unterstützungen für Unternehmen gestoppt hatte, kam es nun endlich zu einer Kehrtwende!
Vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss auf Nachdruck der CDU/CSU beschlossen, dass die Härtefallregelung auch bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizen, wie ursprünglich zugesagt, greift. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen sind andere als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen. Jetzt ist es wichtig, dass die Hilfen schnell und unkompliziert bei den Betrieben und Verbrauchern ankommen, da der Winter bald vorbei ist!