22.
Juli

Viele Mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Gartenbau, Schausteller und handwerksähnliche Betriebe   aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen haben sich in den letzten Monaten an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß gewandt, um auf die Ungleichbehandlung bei der LKW-Maut ab dem 1. Juli 2024 aufmerksam zu machen.

Als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thomas Bareiß diese Sorgen aufgenommen und einen Antrag in den Bundestag zur Unterstützung unserer heimischen Unternehmen eingebracht.

Zum 1. Juli trat die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte daher, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden müssen. Dazu erklärt Thomas Bareiß:

„Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“