13.

Juni

Die Bundesnetzagentur mit ihren 3000 Mitarbeitern reguliert den Zugang zu unserer Infrastruktur und sorgt für Wettbewerb im Bereich Stromnetze, Schiene, Post, Telekommunikation und Digitales. Ob als Parlamentarischer Staatssekretär, als Mitglied des Beirats, als Abgeordneter oder jetzt als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schon viele Jahre hab ich immer wieder mit der BNetzA einen enge Zusammenarbeit.

Es wurde offiziell Jochen Homann als Präsident verabschiedet. Er hat diese Funktion über 10 Jahre inne. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit.

Mit Klaus Müller bekommt die Bundesnetzagentur einen neuen Präsidenten, den ich ebenfalls seit vielen Jahren kenne und schätze. Alles Gute und viel Erfolg mit den spannenden Aufgaben, die vor uns liegen.

12.

Juni

Ruhe und Entspannung finde ich in der Natur unserer schönen Heimat.

10.

Juni

„Fit for 55“ – Gestern wurde vom Europa-Parlament über das bisher umfangreichste Gesetzespaket zum Klimaschutz binnen eines Tages abgestimmt. Das Vorhaben Fit for 55 zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Welche Bereiche waren von den Verhandlungen betroffen?

> europaweiter einheitlicher CO2-Handel (sog. Klimaschutz-Zoll)
> CO2-Grenzwerte für Autos und Flugzeuge
> Sozial-Klimafonds, der besonders hohe finanzielle Belastungen durch den Umbau hin zur 55-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Mitgliedsstaaten abfedern soll

So gab es im Bereich Verkehr eine weitreichende Entscheidung: Das Aus für den Verbrennermotor. Autobauer dürfen ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen, da für 2035 ein CO2-Rückgang um 100 Prozent beschlossen wurde. Das bedeutet: Neuwagen dürfen dann überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen.

Das sehe ich sehr kritisch. In den kommenden Jahren werden die Wachstumsraten aufgrund der internationalen Krisen spürbar zurück gehen. Das wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken. Umso mehr müssen sich weitere Belastungen im vertretbaren Rahmen halten.

Deutschland wird als Industrie- und Exportnation stark von den Maßnahmen im „Fit for 55“ betroffen sein. Deutsche Industrie- und Verkehrstechnologien sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

Es braucht politische technologieoffene Rahmenbedingungen, die neue Chancen ermöglichen statt Innovationen auszubremsen. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss Kraftstoffe entwickeln, die klimafreundlich und bezahlbar sind. Denn alle Experten sind sich einig, dass Verbrennermotoren und die Bestandsflotte in verschiedenen Anwendungen und allen Kontinenten noch viele Jahrzehnte im Einsatz sein werden.

08.

Juni

Mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier verlässt heute der dienstälteste MP die erste Reihe der Politik und übergibt an seinen Nachfolger. Nicht nur für das Bundesland Hessen ist das ein historischer Moment, auch für die ganze CDU Deutschlands ist das ein großer Tag und Einschnitt. Volker Bouffier war 12 Jahre Landesvater und über 45 Jahre Landtagsabgeordneter in Hessen. Als Mitglied im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU war er immer eine wichtige und wohltuende Stimme. Ich habe ihn immer sehr geschätzt und ich bin dankbar, dass wir schon früh einen offenen, direkten und freundschaftlichen Draht zueinander gefunden haben. Das mag auch daran liegen, dass Volker viele familiäre Verbindungen nach Baden-Württemberg hat.

Im Bundestagswahlkampf letzten Jahres hat Volker Bouffier mich noch im Wahlkampf mit einem Besuch in Sigmaringen unterstützt! Auch in Zukunft bleibt er eine wichtige Stütze unserer CDU und ein Ratgeber.

Herzlichen Dank Volker Bouffier für Deinen Einsatz und die Freundschaft! Freu mich auf ein baldiges Wiedersehen

08.

Juni

Endlich kehrt wieder so richtig Leben ins Regierungsviertel ein! Der erste Besuch im Deutschen Bundestag seit der Corona-Pandemie – gestern durfte ich zwei Schulklassen der Bertha-Benz Schule Sigmaringen begrüßen!

Die Schülerinnen und Schüler waren sehr interessiert und haben mir vielen Fragen gestellt. Nicht nur zu meiner Arbeit, sondern auch zu den aktuellen Geschehnissen unserer Zeit: Inflation, Ukraine-Krieg und Klimapolitik.

Ich freue mich immer, wenn ich sehe, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich darüber Gedanken machen, was sie in den Nachrichten lesen. Auch ist es unser Auftrag als Abgeordnete, die Menschen (und nicht nur die!), die nach Berlin kommen und uns an unserem Arbeitsplatz besuchen, abzuholen und für unsere Arbeit und Politik zu begeistern. Es gehört auf jeden Fall zu meinen liebsten Aufgaben.

Die Diskussionsrunden waren wirklich spannend und lebhaft. Hat Spaß gemacht! Ich freue mich jetzt schon auf die nächste klasse Ende Juni.

Liebe Bertha-Benz Schule, danke für euren Besuch und euer Interesse und bis ganz bald!

08.

Juni

Zu Beginn der Woche war ich beim 23. Tourismusgipfel zum Thema „Wirtschaftspolitische Rahmenbedingen für den Weg zur Klimaneutralität“ des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft.

Dieser fand aufgrund von Corona zum ersten Mal seit 2019 wieder statt. Als ehemaliger Tourismusbeauftragter der Bundesregierung bin ich der Einladung gerne gefolgt, denn das Thema sowie die Branche liegen mir sehr am Herzen. Mehr als 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Medien nahmen an dem Kongress teil. Drei Themen standen dabei inhaltlich im Mittelpunkt der Diskussion und aller Gastbeiträge: Corona, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Nach der Pandemie, unter der die Tourismusbranche mit am meisten gelitten hat, muss der Neustart ganzheitlich gedacht werden. Der Tourismus muss in Zukunft den drängenden Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Dabei steht er nicht nur für kulturellen Austausch und Völkerverständigung, sondern auch für die Freiheit, denn Reisen bedeutet genau das. Und auch das Thema Energie- und somit Klimapolitik spielt beim Tourismus eine zentrale Rolle. Auch eines meiner Herzensthemen, das seit Jahren meine politische Arbeit prägt – in meinem Impulsvortrag „Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für den Weg zur Klimaneutralität“ ging es deshalb vor allem darum.

Hinter dem Begriff „Branche“ stehen immer Menschen. Menschen, die die letzten 2 Jahre hart kämpfen mussten, um Ihren Beruf und Ihre Unternehmen durch diese harte Zeit zu bringen. Mit ihnen fühle ich mich verbunden, denn in meiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär habe ich die Sorgen und Existenzängste hautnah miterlebt und in meine Arbeit – in dieser Zeit vor allem das Schnüren von Entlastungspaketen – miteinfließen lassen. Eine tolle Veranstaltung, ich war gerne hier!