Presseartikel

Gastbeitrag von Thomas Bareiß für den Tagesspiegel (12. Oktober 2017)

Echte Fortschritte statt Symbolpolitik

Deutschland wird voraussichtlich das selbstgesteckte, rechtlich unverbindliche Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2020 verfehlen. Natürlich ist es immer ärgerlich, wenn Politik selbst gesetzte Erwartungen nicht erfüllt. Trotzdem sollten wir jetzt nicht den Fehler hektischer Nachbesserungen machen. Das bleibt im Zweifel Stückwerk. Befürchtungen einer negativen internationalen Signalwirkung teile ich nicht. Denn es besteht international doch überhaupt kein Zweifel daran, dass Deutschland global Vorreiter bei Klimaschutzanstrengungen und insbesondere bei Erneuerbaren Energien ist. Das soll auch so bleiben.

Statt kurzatmiger Reparaturarbeiten geht es klimapolitisch um viel mehr: Es geht um zentrale Weichenstellungen, damit wir langfristig das Ziel erreichen, auf das wir uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union verpflichtet haben: eine Verringerung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn auf der anderen Seite wollen wir in Deutschland und der EU auch 2050 eine wettbewerbsfähige und weltweit führende Industrie haben. Europäischer und deutscher Klimaschutz können nur dann ein Vorbild sein, wenn uns beides gelingt: Wirksamer Klimaschutz und die Sicherung unseres Industriestandortes.

Nun erwecken einige den Eindruck, dass schon alles gut werde, wenn man den Verbrennungsmotor abschaffe, Kohle-Kraftwerke abschalte und zusätzliche Windräder aufstelle. Frau Hendricks hat ernsthaft den Vorschlag gemacht, man solle mehr Lastenfahrräder einsetzen. Andere tun so, als sei 2050 noch weit weg. Mit solchen Überlegungen wird man den wirklichen Herausforderungen nicht gerecht. Tatsächlich brauchen wir nicht weniger als eine Innovationsrevolution in der europäischen Industrie-Landschaft, wollen wir das Klima wirksam schützen und unseren Wohlstand wahren. Die nächsten Jahre sind dafür entscheidend. Denn Investitionen in neue Produktionstechnik, Energie-Erzeugung und Verkehrsinfrastruktur haben oft eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten. Damit kommt der nächsten Investitionsrunde eine große Bedeutung für die Erreichung unsere Klimaziels 2050 zu. Vorher muss sich Politik auf den richtigen Rahmen verständigen und langfristig Planungssicherheit schaffen. Das Thema wird eine der Kernfragen von „Jamaika“. Ich halte dabei folgende vier Punkte für wesentlich.

Ehrlichkeit, Wissenschaftlichkeit und möglichst geringe Kosten: Die Bundesregierung hat in einem Klimaschutzplan von 2016 Treibhausgas-Minderungsziele für einzelne Sektoren formuliert – von Energie, über Gebäude und Industrie bis hin zu Verkehr und Landwirtschaft. Diese Ziele kommen 2018 auf den Prüfstand. Zugleich wird es um die Frage gehen, welche weiteren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen angezeigt sind. Klar ist: All das hat eine erhebliche Reichweite. Umso wichtiger ist es, dass wir offen, ehrlich und wissenschaftlich absolut fundiert agieren. Wir brauchen realistische Treibhausgasminderungsmöglichkeiten und realistische Preisschilder. Nur so garantieren wir maximalen Klimaschutz zu minimalen Kosten.

Technologie- und Innovationsoffenheit: Zur Ehrlichkeit gehört auch: Am Ende kommt es auch auf solche Technologien an, die wir heute erst in Umrissen erkennen. Wer hätte beim Anblick erster PCs und Mobiltelefone die dramatischen digitalen Innovationssprünge antizipiert? Diese Innovationen waren aber nur mit den Kreativkräften von Markt und Wettbewerb möglich. Für die weitere Klimaschutzpolitik heißt das: Wir müssen einen konsequenten CO2-Minderungskurs mit genügend Raum für Innovationen und Kreativität verbinden. Die Politik muss Ziele vorgeben, sich aber bei Technologie-Vorgaben zurückhalten. Daher sind zum Beispiel politische Quoten für E-Mobile zum Beispiel nicht der richtige Weg. Denn auch Verbrennungsmotoren, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe eröffnen noch erhebliche CO2-Minderungschancen. Wenn wir die Menschheits-Herausforderung Klimaschutz meistern wollen, dürfen wir uns keine Denk- und Technologieverbote auferlegen Speichertechnologien sowie Car-Sharing und Mobilitäts-Konzepte gehören hierzu ebenso, wie Forschung in kontroversen Bereichen wie dem Geo-Engineering, Bio-Tech und grüner Gentechnik.

Gemeinsame europäische und internationale Anstrengungen:  Deutschland ist für rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich – Tendenz fallend. Daher sind nicht nationale Klimaziele entscheidend, sondern europäische, internationale und globale Vereinbarungen. Wesentliche Richtschnur muss für uns die Umsetzung der Ergebnisse der Klima-Konferenz von Paris sein. Die europäischen Klimaziele sind damit im Einklang. Für 2020 sehen sie für die Mitgliedstaaten eine Treibhausgasminderung von 20 Prozent vor. Deutschland wird dieses EU-Ziel erreichen. Deutschland wird dieses EU-Ziel erreichen. Gleichwohl müssen wir in unserer Klimapolitik noch europäischer und internationaler werden. Der europäische Emissionshandel muss als Leitinstrument gestärkt werden, deutsche Maßnahmen dürfen ihn nicht unterlaufen. Ein „Verbot“ deutscher Kohlekraftwerke bringt für Umwelt und Klima nichts, wenn wir stattdessen in einem europäischen Energiebinnenmarkt Kohle- und Kernkraftstrom aus Nachbarländern importieren.

Neben der EU müssen wir stärker auf gemeinsame Anstrengungen im Rahmen der G20, also der zwanzig wichtigsten Industrieländer, setzen. Denn die sind für rund 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und hier können Vereinbarungen getroffen werden, die zugleich Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Industrie vermeiden.

Konsens und Freiwilligkeit statt Dauerkonflikt: Klimaschutz bei Wohlstandssicherung ist eine Mammutaufgabe, die wir nur in einer breiten gemeinsamen Kraftanstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft schaffen. Mit Zwangseingriffen und Rechtsstreitigkeiten wird das nicht gelingen. Hier eine gemeinsame Vereinbarung über den weiteren Weg bis 2050 zu finden ist eine große Aufgabe, aber auch eine große Chance für „Jamaika“. Ich plädiere daher konkret für einen umfassend angelegt Dialogprozess mit Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im nächsten Jahr an dessen Ende dann eine verlässliche Klimaschutz-Strategie für die nächsten Jahre steht.


Beitrag von Thomas Bareiß für das Mitglieder-Magazin der MIT Baden-Württemberg „Wirtschaftsforum“ (September 2017)

Deutschland geht es gut: Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Zum vierten Mal in Folge konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit seinen Ideen und dem großem persönlichen Einsatz ist unser engagierter Mittelstand der Grundstein für diese positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Wir dürfen uns jedoch nicht auf den Erfolgen ausruhen. Die Herausforderungen sind zu groß. Das spüre ich in den vielen Gesprächen mit Mittelständlern aus meiner Heimat deutlich. Die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen haben daher für uns oberste Priorität.

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir daher nicht nur weitere Rekordsummen für Straßen und Schienen zur Verfügung stellen, sondern auch deren Bau deutlich beschleunigen, indem wir Planungsverfahren verkürzen. Mit der zunehmenden Digitalisierung gerade in der Industrie muss der Breitbandausbau noch schneller vorangehen. Daten müssen in Echtzeit überall und für alle verfügbar sein, auch im ländlichen Raum. Dazu haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2025 Glasfasernetze flächendeckend auszubauen.

Leistung muss sich lohnen. Wir wollen, dass unsere Unternehmen weiterhin investieren und gute Arbeitsplätze schaffen. Daher wird es mit uns keine Verschärfung der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben. Wir wollen vielmehr deutliche Erleichterungen auf den Weg bringen. Der Soli soll schrittweise abgebaut werden und wir sollten damit so früh wie möglich beginnen. Den Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld anheben.

Ohne Innovation kein Wachstum und Wohlstand. Daher wollen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich erhöhen und eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro einführen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn nur mit klugen Ideen bleiben wir auch zukünftig wirtschaftlich stark.

Verlässlichen Rahmenbedingungen sind elementar für eine starke Wirtschaft. Das gilt insbesondere auch in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen die Strompreise weiter stabilisieren und Subventionen abbauen. Deutschland muss endlich den Spitzenplatz beim europäischen Strompreisvergleich verlassen. Beim Energieeinsparen setzen wir klar auf Anreize und nicht auf Zwang, der unsere Wirtschaft zusätzlich belasten würde.

Nur eine starke CDU kann eine linkspopulistische Regierung verhindern. Höhere Steuern, höhere Sozialabgaben, höhere Schulden und mehr staatliche Bevormundung sind nicht nur Gift für den Mittelstand, sondern auch für Wohlstand und Wachstum. Deshalb gilt es, am 24. September die richtigen Weichen zu stellen.

 

 

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