09.

November

Gestern wurde überraschend der Gesetzentwurf zur Erhöhung der LKW-Maut heute von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen. Ein weiteres Mal zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel in entscheidenden verkehrspolitischen Fragen. Damit schafft die Regierung erneut Unsicherheit und Ratlosigkeit in der ganzen Logistik Branche. Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1.1.2023 ist aufgrund europäischer Regelung turnusgemäß anstehend aber bezüglich Höhe und Einführungszeitpunkt auch von Seiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion kritisch gesehen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskriegs, der Lieferkettenschwierigkeiten und der Energiekrise wäre eine Erhöhung der Maut zum jetzigen Zeitpunkt ein schlechtes Signal.

03.

Oktober

Gemeinsam mit dem CDU Stadtverband Albstadt hab ich auch dieses Jahr wieder zum Festakt „Tag der Deutschen Einheit“ ins Stauffenberg Schloss eingeladen. Besonders gefreut hab ich mich darüber, dass der ungarische Botschafter in Berlin Peter Györkös meiner Einladung gefolgt ist und zu uns gesprochen hat. Die Einheit Deutschlands war für Helmut Kohl untrennbar verbunden mit einem vereinten Europa. Deshalb ist unser Nationalfeiertag auch ein Festtag für ganz Europa. Und diesen Tag zu begehen mit dem Botschafter des Landes, das eine ganz besondere Rolle beim Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs gespielt hat war für die Gäste ein besonderes Ereignis. Botschafter Györkös hat mit vielen persönlichen Erfahrungen und Ereignissen den Zuhörern nahe gebracht wie historisch die damaligen Ereignisse waren. Und wie wichtig es war, das mit Helmut Kohl und Michail Gorbatschow zwei Menschen die sich gegenseitig vertrauen die Macht hatten. Wir freuen uns über Frieden und Freiheit in Einheit. Und wir wissen gerade in diesen Stunden, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Wir müssen dafür einstehen.