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Thomas Bareiß zum Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrs-Haushalt 2022
So wie wir heute hier in Berlin den Bundeshaushalt im Großen beraten, so sprechen viele Menschen und Familien ihren Haushalt im Kleinen derzeit durch. Und da herrscht teilweise große Not. Die Tankfüllung und somit die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen wird zum Problem. Und obwohl die Lage vor Ort für viele Menschen dramatisch ist, haben wir dazu von Seiten der Bundesregierung leider nichts gehört! Statt einer schnellen und unbürokratischen Lösung der dramatischen Preissteigerungen bei den Energiepreisen führt die Ampel eine quälende Debatte um Tankrabatte und Gewerbediesel. In diesem zentralen Punkt, der die Menschen enorm belastet, ist diese Regierung nicht handlungsfähig. Das schadet vor allem den Menschen, die gerade in den ländlichen Räumen im Alltag auf das Auto angewiesen sind, aber auch unseren Unternehmen – allen vorweg dem Mittelstand. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis und vor allem konkrete Maßnahmen für eine bezahlbare Mobilität.
Der Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrs-Haushalt 2022 zeigt, dass Sie kräftig in die Infrastruktur investieren wollen. Das befürworten wir ausdrücklich – denn aufgrund der hohen Bedeutung des Verkehrssektors für die Menschen, für unsere Wirtschaft und Industrie in Deutschland ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors zur Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrspolitik unverzichtbar. Durch einen enormen Mittelaufwuchs, die Prioritätensetzung und „Erhalt vor Aus- und Neubau“ wurde bereits in der letzten Legislaturperiode die entscheidende Grundlage für die Mobilität der Zukunft in allen Sektoren gelegt! Bei Schiene, bei Straße und Wasser. Auch war es die Union, die bereits in der letzten Wahlperiode geplant hat, dass die Investitionen in die Schiene im Jahr 2022 erstmals die Investitionen in die Straße übersteigen. Das ist daher ein gutes Ergebnis der Verkehrspolitik der 19. Wahlperiode! Eigene Vorschläge der Ampelregierung sind im Haushalt für das Jahr 2022 allerdings nicht auffindbar. Stattdessen wird der Etat für Verkehr und Digitales um 13 Prozent schrumpfen. Der Vergleich des Haushalts mit dem Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen. Was wir erwarten, ist eine andere Schwerpunktsetzung und Priorisierung der verkehrspolitischen Kernthemen, die sich auch im Verkehrsetat wiederfindet.
Der Investitionshochlauf in die Infrastruktur hätte die massive Steigerung der inflationsbedingten Kosten für Bauleistungen und Rohstoffe berücksichtigen müssen. Daraus folgt schon jetzt erkennbar eine Unterfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung. Wie sollen so die Brücken an Autobahnen und Eisenbahnen erhalten werden? Neben den Bauleistungen wird durch die Reduzierung der Investitionen in die Digitalisierung der Schiene die Entwicklung einer zukunftsfähigen und leistungsstarken Schieneninfrastruktur eher verlangsamt als gefördert. Gleiches gilt für die Luft- und Raumfahrt, deren Finanzmittel halbiert werden. Schließlich ist das völlige Außerachtlassen jedes Engagements zur Förderung alternativer Kraftstoffe vollkommen unerklärlich. Für Autos und insbesondere die Luftfahrt sind sie unverzichtbar. Die Ampel-Koalition lässt jede Menge Chancen ungenutzt und vergibt damit Potenzial zum schnellen Erreichen der Klimaziele und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
