Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr (Aktuelle Inflationsrate D 4/2022 = 7,4%), nicht zuletzt bedingt durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Besonders spürbar sind die hohen Preise an den Tankstellen, aber auch beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Und: das Gesparte und Altersversorgen schmelzen dahin. Die derzeitige Situation ist gerade für Menschen mit geringerem Einkommen dramatisch. Jedoch steigen die Preise mittlerweile so stark, dass es heute fast jeden Bürger betrifft.

Wie lange will die Ampel noch zuschauen? Jetzt ist die Zeit zu handeln! Die bisherige Reaktion unserer Bundesregierung ist schlicht und einfach unzureichend. Es braucht eine schnelle und unkomplizierte Entlastung für alle und das am besten schon gestern. Aber die Ampel verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen (wir erinnern uns: die Energiepauschale lässt Rentner und Studierende außen vor – und das ist völlig inakzeptabel). Durch die hohe Inflation und somit die steigenden Preise profitiert der Staat – und genau diese staatlichen Mehreinnahmen sollten genutzt werden zur gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft. Auch die Pendler brauchen endlich eine echte und dauerhafte (!) Entlastung.

Daher bringen wir als Unionsfraktion in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ in den Bundestag ein. Unter anderem fordern wir darin eine Beseitigung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif sowie eine Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. Den Antrag gibts hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-preissteigerungen-893490