23.
Dezember

Die Beschlüsse von SPD, FDP und Grüne führen zu rekordhaltigen Mehreinnahmen und damit zu einer zusätzlich hohen finanziellen Belastung für alle Bürger. Allein im Verkehrsbereich werden die Bürger in diesem Jahr mit insgesamt ca. 15 Milliarden Euro jährlich mehr belasten.

Durch diese Mehrbelastung wird Mobilität für immer mehr Menschen zum Kosten-Problem. Diese Maßnahmen sind unsozial, denn sie treffen vor allem Menschen mit der kleinen und mittleren Einkommensgruppen. Mobilität wird durch politische Rahmenbedingungen Schritt für Schritt eingeschränkt. Die Folge: Auch die persönliche Freiheit geht zurück. Und das alles ausgelöst durch die Politik eines Bundesverkehrsministers und eines Bundesfinanzministers, die beide der FDP angehören.
Die heimische Wirtschaft wird damit in der aktuellen Krise zusätzlich belastet.

Was in diesem Jahr durch die Ampel zusätzlich alles teurer wird und wie wir das im Geldbeutel spüren, habe ich Euch hier zusammengefasst:

Flugkosten: Fluggäste werden durch eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer pro Flug von deutschen Flughäfen deutlich mehr zahlen müssen. Geplant ist insgesamt eine Mehrbelastung von bis zu 600 Millionen Euro und damit eine Erhöhung der Ticketsteuer um rund 50 Prozent. Der wohlverdiente Sommerurlaub wird für viele Familien immer unerschwinglicher.

LKW Maut Erhöhung: Durch die drastische Erhöhung der LKW-Maut von 7,8 Milliarden Euro auf rund 15,2 Milliarden Euro pro Jahr werden Wirtschaft und Bürger zusätzlich belastet. Die Verdopplung wird sich auch auf die Lebensmittelkosten auswirken. Rund 400 Euro wird eine vierköpfige Familie mehr an der Supermarkt-Kasse zahlen müssen.

Streichung E-Auto Prämie: Durch die kurzfristige Streichung der E-Auto-Prämie wird der Umstieg auf E-Mobilität und der Kauf eines E-Autos für viele Menschen immer schwerer. Das Auto wird zum Luxus. Die Ampel hat damit ihr selbst gestecktes Ziel von 15 Millionen Elektro-Fahrzeugen de facto aufgegeben. Ein herber Schlag für den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Durch weitere prognostizierte Strompreiserhöhungen wird das Fahren mit E-Auto zusätzlich immer teurer.

Agrardiesel: Bislang mussten Landwirte weniger für ihren Diesel bezahlen, weil sie ihre Maschinen nicht anders betreiben können. Jetzt werden die heimischen Bauern mit 20 Cent pro Liter mehr belastet. Das wirkt sich auch im Geldbeutel der Verbraucher aus und Produkte wie Milch und das regionale Gemüse werden teurer.

Tanken: Durch die außerplanmäßige C02-Steuererhöhung wird tanken rund 5 Cent pro Liter teurer. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch sind das 50 bis 60 Euro mehr. Insbesondere trifft diese Maßnahme den ländlichen Raum.

ÖPNV: Die Regionalisierungsmittel zur Unterstützung der kommunalen Finanzierung des ÖPNV-Angebots sollen um 350 Millionen Euro reduziert werden. Der aktuelle Preis für das „49-Euro-Ticket“ dürfte damit in diesem Jahr nicht mehr zu halten sein.