KSK-Absetzgelände Waldhof Statement
Die letzten Wochen habe ich mit vielen Freunden, Bekannten und betroffenen Bürgern, die in Sorge sind, gesprochen. Es geht um das geplante KSK-Absetzgelände Waldhof bei Geislingen in meiner Heimat. Ein Thema, das viele Menschen vor Ort beschäftigt – zu Recht: Es geht um viele Ängste und Sorgen. Und diese müssen ernst genommen werden: Warum wurde Waldhof ausgewählt? Gab bzw. gibt es Alternativen? Was passiert mit den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben? Welchen Einfluss gibt es auf Mensch, Umwelt und Tiere? Wie sieht es mit der Lärmbelästigung aus? Diese und viele weitere Fragen müssen transparent, nachvollziehbar und ehrlich beantwortet werden. Das erwarte ich von den verantwortlichen Entscheidungsträgern.
Der Landeplatz soll in unserem Wahlkreis gebaut werden und betrifft uns direkt. Von der Entscheidung wurde ich selbst weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung direkt informiert. Ich hab es als direkter Wahlkreisvertreter über die Medien erfahren. Ein sehr schlechter Stil!
Sofort habe ich mich damals direkt und im Eilverfahren an die Verantwortlichen gewandt. Bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände blieb die Transparenz leider auf der Strecke. Den Unmut der Menschen vor Ort nach diesem Informations- und Kommunikationsdesaster des grünen Staatsministeriums Baden- Württemberg kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Dabei hat auf der Suche nach einem Ersatzgelände für die KSK das SPD-geführte Bundesverteidigungsministerium zusammen mit dem grünen Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Winfried Kretschmanns, Dr. Florian Stegmann, das Waldholfgelände bei Geilsingen in den Fokus genommen. Heißt: Die Verantwortung dieser Entscheidung liegt bei den Grünen und der SPD.
Ich habe mich dem Thema angenommen, viele Gespräche geführt. Ich will, dass man ehrlich mit den Menschen umgeht und entsprechende Sorgen und Ängste ausräumt und im Sinne der Menschen in unserer Heimat löst. Ich weiß zugleich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren teilweise lebensgefährlichen
Einsatz Übungsplätze und die bestmögliche Ausbildung brauchen. Diese Übungen müssen irgendwo stattfinden. Deshalb spielt auch das in meinen Gesprächen vor Ort eine Rolle. Ich will da glaubwürdig bleiben und ehrlich mit den Menschen umgehen. Das war immer mein Grundansatz von Politik.
Deshalb war ich heute und gestern beim Lesen der Lokalpresse mehr aus überrascht – offen gestanden: ich war wirklich wütend. Denn die örtlichen Grünen und der SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich gegen die Maßnahme ausgesprochen. Diese Positionierung und somit das Entgegenstellen vor Ort gegen die eigene Regierung ist für mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern vor allem gegenüber den Bürgern vor Ort mehr als verantwortungslos. Interessant ist im Übrigen, dass sich die Regierungsvertreter dagegen aussprechen – und zwar noch bevor ein Testflug stattgefunden hat, bei dem untersucht werden soll, wie sich die geplanten Flüge vor Ort auswirken. Somit nehmen die Vertreter der Grünen und der SPD das eigene Verfahren wohl nicht ernst. Das ist nicht nur peinlich, sondern unglaubwürdig und ohne jegliche politische Verantwortung – sowieso wenn man Bürgerinitiativen beitritt und Demos organisieren will. Die Menschen vor Ort haben Ehrlichkeit verdient. Vieles, was jetzt gemacht wird, ist populistisch und auf Eigennutz ausgerichtet. Ob wir vor Ort davon profitieren? Fehlanzeige.
Diese Art von Politik ärgert mich zutiefst. Denn letztendlich schadet sie allen.
Mir ist dieses Thema wichtig. Und mir ist besonders wichtig, das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen und deren Bedenken hinsichtlich Naturschutz, Lärmbelästigung und Verlust wertvoller Ackerflächen in das Verfahren aufzunehmen und zu prüfen.
Für die Akzeptanz eines solchen Verfahrens ist vollständige Transparenz und die Einbindung und Information der betroffenen Bürgern vor Ort zwingend notwendig. Deshalb habe ich bereits mit den Verantwortlichen gesprochen und werde auch in der nächsten Woche vor Ort weitere Gespräche suchen. Was ich aber nicht machen werde, ist, den Bürgern durch Populismus und auf Kosten der Ehrlichkeit falsche Hoffnungen zu machen. Auch wenn ich keine der beiden verantwortlichen Regierungsparteien der Grünen und der SPD vertrete. Ich bleibe bei der CDU und meinen Grundsätzen treu.
